Patent-Troll

Im vorangehenden Blogbeitrag wurde bereits ein sogenannter „Patent-Troll“ erwähnt. Was ein Patent-Troll ist, welche prominenten Beispiele für Patent-Trolle es gibt und wie Sie sich schützen können.

Was ist ein Patent-Troll??

Ein Patent-Troll ist ein Unternehmen oder eine Einzelperson, die Patente nicht dazu nutzt, innovative Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, sondern um Lizenzgebühren und Schadenersatz von anderen Unternehmen zu fordern. Diese Patentinhaber, oft auch als „Non-Practicing Entities“ (NPEs) oder „Patent Assertion Entities“ (PAEs) bezeichnet, besitzen Patente lediglich zu dem Zweck, Unternehmen auf Basis angeblicher Patentverletzungen zu verklagen. Dabei zielen sie häufig auf Unternehmen ab, die nicht die Ressourcen haben, langwierige Rechtsstreitigkeiten zu führen, und stattdessen lieber im Rahmen eines Vergleichs bezahlen.

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Patent-Trolle sind besonders in der Technologiebranche gefürchtet, da hier viele Patente oft vage formuliert sind und ein großes Anwendungsgebiet haben. Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln, geraten somit leicht ins Visier solcher Patentklagen, selbst wenn sie sich keiner Schuld bewusst sind. Der wirtschaftliche Schaden durch Patent-Trolle ist enorm und hat bereits Milliarden von Dollar gekostet.

Prominente Beispiele für Patent-Trolle und deren Verfahren

NTP Inc. vs. Research in Motion (BlackBerry): Ein klassisches Beispiel für Patent-Trolling ist das Unternehmen NTP Inc., das selbst keine Produkte herstellt, sondern nur Patentklagen betreibt. Die NTP erlangte Berühmtheit durch seine Klage gegen Research in Motion (RIM), das Unternehmen hinter dem BlackBerry-Smartphone.

NTP Inc. behauptete, dass RIM mehrere seiner Patente auf drahtlose E-Mail-Kommunikation verletzt hätte. Der Fall zog sich über mehrere Jahre, und obwohl RIM versuchte, die Patente für ungültig erklären zu lassen, entschied das Gericht gegen das Unternehmen. Der Druck auf RIM wurde so groß, dass es sich schließlich 2006 auf einen Vergleich in Höhe von 612,5 Millionen US-Dollar einigte, um das Verfahren beizulegen. Dies war ein Paradebeispiel dafür, wie Patent-Trolle Unternehmen finanziell ruinieren können, ohne jemals selbst Innovationen hervorzubringen.

Intellectual Ventures vs. Diverse Technologieunternehmen: Intellectual Ventures ist einer der berüchtigsten Patent-Trolle der Welt. Das Unternehmen wurde 2000 von ehemaligen Microsoft-Managern gegründet und besitzt eines der größten Patentportfolios weltweit. Intellectual Ventures hat sich darauf spezialisiert, Patente aufzukaufen und Unternehmen zu verklagen, die vermeintlich gegen diese Patente verstoßen.

Besonders bemerkenswert ist der Fall gegen Symantec, in dem Intellectual Ventures behauptete, dass der Antivirus-Softwarehersteller einige seiner Patente verletze. Obwohl Symantec versuchte, die Klage abzuwehren, endete der Fall mit einem Vergleich, bei dem Symantec eine nicht offengelegte Summe an Intellectual Ventures zahlen musste.

Das Geschäftsmodell von Intellectual Ventures basiert darauf, Unternehmen unter Druck zu setzen, um hohe Lizenzgebühren zu erzwingen. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, durch sein Vorgehen Innovationen zu ersticken und Start-ups sowie mittelständische Unternehmen zu behindern.

Lodsys vs. App-Entwickler: Ein weiteres berüchtigtes Beispiel ist Lodsys LLC, ein Unternehmen, das in den 2010er Jahren zahlreiche Entwickler von iOS- und Android-Apps verklagte. Lodsys besaß Patente, die sich auf In-App-Käufe und Interaktionsmechanismen innerhalb von Apps bezogen.

Das Unternehmen forderte Lizenzgebühren von kleinen Entwicklern und drohte mit rechtlichen Schritten, falls diese nicht zahlten. Da viele der betroffenen Entwickler nicht die finanziellen Mittel hatten, um sich gegen Lodsys zu verteidigen, entschieden sich viele, die geforderten Beträge zu zahlen. Apple versuchte zwar, seine Entwickler zu unterstützen, indem es argumentierte, dass seine eigene Lizenz die Ansprüche von Lodsys abdecken würde, doch das hinderte das Unternehmen nicht daran, weitere Klagen einzureichen.

Der Fall Lodsys zeigt, wie Patent-Trolle gezielt kleinere Akteure ins Visier nehmen, die sich nicht verteidigen können, anstatt große Unternehmen anzugreifen, die sich rechtlich wehren könnten.

Sisvel vs. europäische Elektronikunternehmen: Sisvel ist ein in Europa ansässiger Patent-Troll, der sich auf das Durchsetzen von Patentansprüchen spezialisiert hat. Ursprünglich gegründet, um Lizenzen für Technologiepatente zu verwalten, hat sich das Unternehmen in vielen Fällen als aggressiver Patent-Troll erwiesen.

Sisvel hat mehrfach Klagen gegen Elektronikunternehmen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern eingereicht, insbesondere gegen Unternehmen, die sich mit drahtloser Kommunikation und Audio-/Videotechnologien befassen. Ein bekanntes Beispiel ist die Klage gegen Wiko, einen französischen Smartphone-Hersteller, den Sisvel wegen Verletzung von Mobilfunkpatenten verklagte. Die Klagen haben oft dazu geführt, dass betroffene Unternehmen lieber Lizenzgebühren zahlten, anstatt sich in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verstricken.

Eher in den USA verbreitet

Im Vergleich zu den USA, wo Patent-Trolle durch hohe Schadenersatzsummen und günstige rechtliche Rahmenbedingungen oft Millionen oder gar Milliarden verdienen können, sind die finanziellen Gewinne in Europa meist geringer. Dies liegt an strengeren Patentrichtlinien und einer oft weniger klägerfreundlichen Gesetzgebung, wodurch Patent-Trolle in Europa nicht denselben Erfolg wie in den USA haben.

Wie können sich Unternehmen gegen Patent-Trolle wehren?

Patent-Trolle sind eine ernsthafte Bedrohung für innovative Unternehmen, insbesondere in der Technologiebranche. Um sich zu schützen, können Unternehmen verschiedene Strategien verfolgen:

Nicht vorschnell nachgeben: Einigen Patent-Trollen geht es primär um schnelle Vergleiche. Wer sich juristisch wehrt, kann oft eine günstigere Einigung oder gar eine Abweisung der Klage erreichen.

Patentrecherchen und Schutz: Unternehmen sollten vor der Einführung neuer Produkte sorgfältige Recherchen durchführen, um sich rechtlich abzusichern.

Zusammenschluss mit anderen Firmen: Kooperationen wie das „License on Transfer“-Netzwerk (LOT-Netzwerk) können helfen, sich kollektiv gegen Patent-Trolle zu verteidigen.

Rechtsreformen unterstützen: Gesetzesänderungen, wie die in den USA eingeführte „America Invents Act“-Reform, sollen missbräuchliche Patentklagen erschweren. Unternehmen können sich aktiv für solche Reformen einsetzen.