Eine Amazon Infringement-Meldung ist für Rechteinhaber ein schnelles und wirksames Instrument, um gegen vermeintliche Schutzrechtsverletzungen auf der Verkaufsplattform vorzugehen. Dabei kann eine solche Meldung für betroffene Händler erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, denn Amazon sperrt beanstandete Angebote häufig bereits während der Prüfung des Vorwurfs. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. April 2026 klargestellt, dass auch derjenige, der eine unbegründete Amazon Infringement-Meldung abgibt, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
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OLG Düsseldorf: Unberechtigte Meldungen können Schadensersatz auslösen
Dem Urteil des OLG Düsseldorf (2 U 87/24) lag ein Streit zwischen zwei Anbietern von Küchenmaschinenzubehör zugrunde. Ein Unternehmen war der Auffassung, die Produkte des Wettbewerbers verletzten mehrere Patente, und reichte deshalb eine Amazon Infringement-Meldung ein. Amazon deaktivierte daraufhin die betroffenen Angebote des Wettbewerbers.
Im anschließenden Gerichtsverfahren stellte sich jedoch heraus, dass keine Patentverletzung vorlag. Das OLG Düsseldorf bewertete die Meldung als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. Der Rechteinhaber haftete deshalb für die Folgen der Sperrung und musste Schadensersatz leisten.
Die Entscheidung zeigt, dass eine Amazon Infringement-Meldung kein risikofreies Mittel ist, um gegen Wettbewerber vorzugehen. Wer eine Schutzrechtsverletzung geltend macht, muss zuvor sorgfältig prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
Warum Amazon Angebote häufig sofort sperrt
Marktplätze wie Amazon können komplexe patent-, marken- oder designrechtliche Fragen regelmäßig nicht selbst beurteilen. Um eigene Haftungsrisiken zu vermeiden, werden gemeldete Angebote deshalb häufig zunächst deaktiviert. Erst anschließend erhalten die Beteiligten Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären.
Für Händler kann eine solche Sperrung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Während das Angebot offline ist, entfallen Umsätze, Werbekampagnen verlieren ihre Wirkung und häufig verschlechtert sich auch das Ranking innerhalb der Suchergebnisse. Selbst nach einer späteren Freischaltung lassen sich diese Nachteile nicht immer vollständig ausgleichen.
Gerade weil eine Amazon Infringement-Meldung so weitreichende Folgen haben kann, verlangt die Rechtsprechung einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Meldesystem.
Wie sollte eine Amazon Infringement-Meldung formuliert werden?
Vor der Abgabe einer Amazon Infringement-Meldung sollte der Sachverhalt sorgfältig geprüft und dokumentiert werden. Die Meldung sollte das betroffene Schutzrecht eindeutig bezeichnen, beispielsweise durch Angabe der Patentnummer. Ebenso wichtig ist die genaue Identifizierung des beanstandeten Angebots, etwa über den Produktlink.
Im Mittelpunkt steht jedoch die Begründung. Der Rechteinhaber sollte nachvollziehbar erläutern, weshalb das konkrete Produkt das Schutzrecht verletzt. Pauschale Behauptungen oder bloße Vermutungen genügen regelmäßig nicht. Je nach Art des Schutzrechts sollten die relevanten Merkmale den Eigenschaften des beanstandeten Produkts gegenübergestellt werden. Eine sachliche und präzise Darstellung erleichtert nicht nur die Prüfung durch Amazon, sondern reduziert auch das Risiko einer späteren Haftung.
Ist die Rechtslage nicht eindeutig, empfiehlt sich häufig zunächst eine anwaltliche Prüfung oder eine außergerichtliche Kontaktaufnahme mit dem Händler. Dadurch lassen sich unnötige Sperrungen und spätere Rechtsstreitigkeiten vielfach vermeiden.
Welche Ansprüche bestehen nach einer unberechtigten Amazon Infringement-Meldung?
Wird ein Angebot aufgrund einer unbegründeten Amazon Infringement-Meldung deaktiviert, müssen betroffene Händler dies nicht ohne Weiteres hinnehmen. Je nach Einzelfall kommen Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche in Betracht. Ersatzfähig können insbesondere entgangene Gewinne und die Kosten der erforderlichen Rechtsverfolgung sein.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stärkt damit die Position von Unternehmen, deren Angebote aufgrund unzutreffender Vorwürfe gesperrt wurden. Zugleich macht die Entscheidung deutlich, dass Schutzrechte zwar konsequent durchgesetzt werden dürfen, eine Amazon Infringement-Meldung aber stets auf einer sorgfältigen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung beruhen muss. Wer vorschnell oder ohne ausreichende Grundlage handelt, kann selbst zum Anspruchsgegner werden.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Gegen das Urteil wurde übrigens die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Verfahren ist dort bereits anhängig (I ZR 223/26), so dass eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen zu Amazon Infringement-Meldungen zu erwarten ist.
