Für den “eiligen Designer”, der sein Design nicht anmelden bzw. eintragen lassen möchte, beinhaltet die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (Nr. 6/2002) eine praktische Regelung. Nach Art. 11 Abs. 1 ist nämlich “ein Geschmacksmuster […] als ein nicht eingetragenes … [Mehr]
Eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Waffenschmieden Heckler & Koch aus Baden-Württemberg und C.G. Haenel aus Thüringen mündete im Juli 2022 in einem Showdown vor dem OLG Düsseldorf. Dabei hatte der Fall zunächst – wie … [Mehr]
Fast schon beiläufig wird auf der Internetseite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Schweiz) angemerkt, dass der Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahr 1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz gekündigt … [Mehr]
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